Ein Freund von mir hat eine Stellung zum Thema des folgenden Beitrags: Klicken Sie hier
genommen. Seine E-Mail:
Hallo,
ich habe mir Deinen Beitrag ueber Lobbyismus durchgelesen. Deine
Fragestellung, ob man Lobbyismus verbieten sollte, halte ich fuer sehr
problematisch. Wenn beispielsweise ein Vertreter eines
Chemieunternehmens sagt, dass er nicht moechte, dass ein bestimmter
Stoff verboten wird, dann faellt das unter sein Recht auf freie
Meinungsaeusserung. Dieses Recht ist fuer ein freies Land absolut
unverzichtbar! Lobbyismus zu verbieten heisst auch, das Recht auf freie
Meinungsaeusserung einzuschraenken.
Selbstverstaendlich
versuchen Lobbyisten, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Aber es sind die Politiker, die letzten Endes entscheiden, inwieweit sie
sich von Lobbys beeinflussen lassen. Zu einer Beeinflussung gehoeren
immer zwei dazu: Einer, der beeinflussen will, und der andere, der sich
beeinflussen laesst! Wenn Lobbyisten tatsaechlich Gesetzestexte
schreiben, die die Politiker dann uebernehmen, weil ihnen das noetige
Hintergrundwissen fehlt, dann ist das vor allem ein Zeichen dafuer, dass
diese Politiker fuer ihren Job nicht geeignet sind.
Zu
den Lobbygruppen gehoert nicht nur die Wirtschaft. Auch
Nichtregierungsorganisationen wie z. B. foodwatch, Kultur- und
Sportvereine sowie Religionsgemeinschaften versuchen, Einfluss auf die
Politik zu nehmen, um ihre Interessen durchzusetzen. Ihnen geht es oft
(aber nicht nur) darum, vom Staat eine finanzielle Foerderung zu
bekommen.
Wenn man eine andere Meinung vertritt
als Gruene und Linke, werfen sie einem schnell vor, ein Lobbyist zu
sein. Wenn man beispielsweise zu einem Gruenen sagt, dass man gegen ein
Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ist, so wird er einem
wahrscheinlich vorwerfen, von der Lobby der Automobilindustrie
beeinflusst zu sein. Aber es gibt in der Tat gute Gruende dafuer, den
Verbrennungsmotor dem Elektroantrieb vorzuziehen, auch wenn man mit der
Autoindustrie nichts zu tun hat! Dieses Argument, nur von einer Lobby
beeinflusst zu sein, kommt oft dann, wenn einem die Gegenargumente
ausgehen. Ein anderes Beispiel sind Impfungen. Natuerlich verdient die
Pharmaindustrie viel Geld mit Impfstoffen. Aber man kann Impfungen auch
dann gut finden, wenn man kein Geld von der Pharmaindustrie bekommt!
Viele Gruesse
Viele Gruesse
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